Neuigkeiten
27.10.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat die Förderung der Batteriezellenproduktion für Elektroautos in der EU sowie die neue Industriestrategie der Kommission .

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

26.10.2017
Kreisgebietsreform stoppen
Ingo Senftleben: Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden
Quelle: Kristy Augustin  

26.10.2017 | Deutschalndfunk
Michael Stübgen im Gespräch mit Christiane Kaess
Die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aus dem Istanbuler Gefängnis könnte ein erstes Anzeichen für ein Tauwetter zwischen EU und Türkei sein, sagte CDU-Europaexperte Michael Stübgen im Dlf. Einen unmittelbaren Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halte er grundsätzlich für falsch.

Link: http://www.deutschlandfunk.de/freilassung-peter-steudtners-ein-erster-schritt-zurueck-zu.694.de.html?dram:article_id=399146

Quelle: Michael Stübgen MdB  

25.10.2017
Wenn Sie nicht in Ihr Einwohnermeldeamt gehen können oder wollen, haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Stimme fürs Volksbegehren per Briefwahl abzugeben. Beantragen Sie hierzu gleich hier die Unterlagen. Ihr Antrag wird automatisch an Ihre Wahlbehörde weitergeleitet und Sie bekommen die Briefwahlunterlagen bequem per Post nach Hause. Bitte denken Sie daran, den ausgefüllten Eintragungsschein zeitnah zurückzusenden. Nutzen Sie diese schnelle Möglichkeit am besten gleich hier und jetzt.

24.10.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für mehr organische und sicherere Düngemittel in der EU
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine neue Vorschrift für die Kennzeichnung und Nutzung von Düngemitteln erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die neuen Vorschriften fördern die Verwendung von mehr Recyclingmaterial zur Herstellung von Düngemitteln, tragen so zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft bei und verringern gleichzeitig die Abhängigkeit von importierten Nährstoffen aus Drittländern.“

23.10.2017
Landesnahverkehrsplan
Nahverkehrsplan von SPD und Linke ist Schmalspurversion des CDU-Konzepts
Quelle: Kristy Augustin  

20.10.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 23. bis 26. Oktober versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

20.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Rückzug auf. „Während Stanislaw Tillich Verantwortung übernimmt, versteckt sich Dietmar Woidke in der märkischen Ackerfurche“, sagte Bretz. Dafür, dass Tillich jetzt Verantwortung übernehme, „gilt ihm unser ganzer Respekt“.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Quelle: Steeven Bretz MdL  

19.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Auf scharfe Kritik stieß der Nachtragshaushalt indes bei der oppositionellen CDU. „Das ist eine hektische Reaktion auf die letzten Tage, Wochen und Monate, in denen die Regierung keine Erfolge vorweisen konnte“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der Landesregierung fehle jedoch jedes Konzept, wo man Brandenburg hinentwickeln wolle.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte bereits am Montag von einem „Panikpaket“ gesprochen. Der Lehrermangel, die Funklöcher und die schlechten Straßen seien seit Jahren Realität in Brandenburg. „Schon jetzt erreicht das vorhandene Geld die Menschen und Unternehmen in Brandenburg nicht, weil die Förderprogramme handwerklich schlecht gemacht sind und die Mittel nicht abfließen“, so Bretz. Rot-Rot müsse sich daher daran messen lassen, ob das Geld nur im Haushalt stehe oder tatsächlich auch vor Ort ankomme.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

17.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Görke erwartet bei der Steuerprognose im November Mehreinnahmen für 2018, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren. Außerdem soll ein beitragsfreies Kita-Jahr von Herbst 2018 an finanziert werden.

Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte den geplanten Nachragshaushalt als „Aktionismus von SPD und Linke“. „Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg“, sagte deren Finanz-Experte Steeven Bretz. „Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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