Neuigkeiten

14.12.2018
Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.
Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

14.12.2018 | Nando Strüfing
Mit dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“, das die Koalition heute im Deutschen Bundestag beschlossen hat, werden den Ländern 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Damit unterstützt der Bund die Länder bei der Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Das Gesetz bedeutet für Brandenburg und insbesondere auch für unsere Region eine deutliche Verbesserung in der Kinderbetreuung. Wir erwarten von den Ländern, dass sie insbesondere in die im Gesetz geregelten prioritären Qualitätsmaßnahmen investieren. Dazu gehören Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, bedarfsgerechte Angebote sowie die Stärkung der Kita-Leitungen,“ so Steineke. Für Brandenburg stehen ca. 163 Millionen Euro bereit.

14.12.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019
- Asylanträge im November 2018
- Gute-Kita-Gesetz beschlossen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach wochenlangem Wahlkampf und acht Regionalkonferenzen ist die Entscheidung beim CDU-Parteitag gefallen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Wahl zum Parteivorsitz gegen Friedrich Merz knapp durchsetzen können.

14.12.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen
Quelle: Steeven Bretz MdL  

13.12.2018
Aus dem Landtag

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

-> Hier finden Sie einen Videobeitrag vom rbb mit weiteren Informationen und Ausschnitten aus der Landtagsdebatte

Quelle: Steeven Bretz MdL  

07.12.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im November 2018
- Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen verbessern
- G20-Gipfel in Buenos Aires – Zentrale Ergebnisse
- Krankenkassen mit Überschuss von 1,9 Mrd. Euro vom 1. bis 3. Quartal 2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
Ende Oktober gab Angela Merkel bekannt, dass sie nicht erneut für das Amt des CDU-Vorsitzes kandidieren wird. Ihrer Meinung nach, ist es an der Zeit, ein „neues Kapitel aufzuschlagen“.

05.12.2018
Saskia Ludwig: Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben
Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nur noch mit einfacher Mehrheit gewählt werden sollen. Damit würde möglich werden, dass die jeweilige Regierungsmehrheit den Medienrat gegen den Willen der Opposition besetzen kann. 

03.12.2018
Die Zukunft unserer Kinder dürfe nicht zum Kompetenz-Spielball werden
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bundesrat melden sich jetzt verschiedene Ministerpräsidenten zu Wort, und beharren auf den Bildungsföderalismus. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, kritisierte die Äußerungen. 

03.12.2018
Steeven Bretz: SPD und LINKE betreiben finanzielles Harakiri
Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt. 

News-Ticker
Impressionen
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
CDU/CSU Fraktion
Pressemitteilungen
CDU/CSU Fraktion
Landesverband Brandenburg