Neuigkeiten
15.02.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Transplantationen - Zahl der Organspenden erhöhen
- Aktionsplan vorgestellt - Mit MINT in die Zukunft
- Handels- und Investitionsabkommen - EU intensiviert Partnerschaft mit Singapur


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
heute sollte mal wieder der Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten entscheiden. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits am 18.01.2019 zu recht und aus gutem Grund beschlossen, Abschiebungen nach Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu erleichtern.

11.02.2019
In der vergangenen Woche ist der langjährige Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, im Alter von 81 Jahren verstorben. Die Nachricht von seinem Tode hat in Brandenburg für große Trauer und Anteilnahme gesorgt. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg möchte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich ab morgen im Landtag in ein Kondolenzbuch einzutragen.  

 

 


08.02.2019
Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der großen Deutschen der Nachkriegsgeschichte unvergessen. Wir verlieren mit ihm einen engagierten und prinzipientreuen Politiker, einen besonderen Menschen, der sich um seine Heimat verdient gemacht hat und über Parteigrenzen hinweg geschätzt und respektiert wurde. Wir Brandenburger Christdemokraten haben ihm besonders viel zu verdanken und bis zuletzt gern und oft seinen Rat gesucht. 

08.02.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Der Arbeitsmarkt im Januar 2019
- Cybersicherheitsagentur wird in der Region Leipzig/Halle angesiedelt
- Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen
- Konzept zur Grundrente in der Kritik


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Wochenstart stand ganz im Zeichen der deutsch-japanischen Freundschaft. Kurz nach Inkrafttreten des EU-Japan-Freihandelsabkommen ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Japan gereist. In Tokio traf sie den japanischen Premierminister Shinzō Abe zu einem Gespräch, um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.

05.02.2019
Aktuelles Interview mit Potsdam TV
"Die Menschen haben am 01. September 2019 die Möglichkeit zu entscheiden: soll es ein "Weiter so!" geben mit der SPD oder soll es in Brandenburg einen Neuanfang geben mit Ingo Senftleben. Wir stehen ganz klar für diesen Neuanfang".

Ein Studiogespräch mit Potsdam TV zum Superwahljahr 2019 und unseren Vorstellungen für Brandenburg.

-> Hier können Sie den Videobeitrag anschauen
Quelle: Steeven Bretz MdL  

01.02.2019
Von Abschieden und leider Altbekanntem: Diese Woche hatte es in sich.
SPD und Linke verbergen gar nicht mehr, dass ihre Regierung am Ende ist. Die SPD in Brandenburg macht das, was sie am besten kann: das, was sie will, ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Linken sind stocksauer, aber stützen die Regierung Woidke weiterhin. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

 


01.02.2019
"Für einen echten Politikwechsel muss die CDU stärkste Kraft werden!"
Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.

01.02.2019
Der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende in Brieselang und dem Kreistag Havelland, Michael Koch, ist seit dem 1. Februar 2019 Mitglied des Landtages Brandenburg. 

Er vertritt im Landtag für die CDU das „mittlere“ Havelland mit der Gemeinde Brieselang, dem Amt Friesack, der Stadt Ketzin/Havel, der Stadt Nauen, dem Amt Nennhausen und der Gemeinde Wustermark.
Quelle: Michael Koch  

01.02.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Jahreswirtschaftsbericht 2019 
- Ausbildungsunterstützung - Mehr junge Leute erhalten BAföG 
- Arbeitsmarkt im Januar
- Das ändert sich zum Februar 2019
- Bund und Länder einig: Pakt für den Rechtsstaat kommt 



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass war der 74. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz. Als Gastredner war der israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer geladen.

31.01.2019 | Nando Strüfing
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist beschlossene Sache. Heute einigten sich Bund und Länder auf die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt für den Rechtsstaat war ein Kernanliegen der Union. „Gerade in Brandenburg fehlt es seit Jahren in der Justiz vor allem massiv an Personal. Das haben z.B. die vorläufigen Haftentlassungen der letzten Monate gezeigt. Brandenburg kann sich seiner Verantwortung nun nicht mehr entziehen und muss nun ca. 60 zusätzliche Richterstellen schaffen,“ sagt Steineke, der sich dabei auf den Königsteiner Schlüssel aus dem Jahr 2018 bezieht. Der Schlüssel regelt bei gemeinsamen Vereinbarungen aller Bundesländer die endgültige Verteilung (in diesem Fall der 2000 Stellen).

„Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Dazu braucht es dringend mehr Personal. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung sich an die geschlossene Vereinbarung hält,“ so Steineke.

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