Neuigkeiten
19.11.2017 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Sebastian Steineke MdB: "
Heute gedenken wir am Volkstrauertag aller Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Gerade in der jetzigen Zeit, unter dem Eindruck des unendlichen Leids in den Kriegsgebieten dieser Welt, ist dieser Gedenktag von enormer Bedeutung.

17.11.2017
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Landesregierung vor, keine eigenen Konzepte zu entwickeln und stattdessen über den Stand der Sondierungen in Berlin zu diskutieren. Dies verrate viel über den Zustand der SPD im Land, sagte Bretz.

Die SPD sei groß darin, von anderen etwas zu fordern. Zum Thema Mindestlohn sagte er: „Bezahlen Sie mal Ihre Angestellten und Beamten im Land anständig.“ Zudem kritisierte er, dass die SPD für die Aktuelle Stunde keine Beschlussvorlage mit konkreten Forderungen an den Bund vorgelegt habe.

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

16.11.2017 | Pressemitteilung
Delegation des EU-Parlaments nimmt an der Bonner Klimakonferenz teil
Anlässlich einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments zur UN-Klimakonferenz COP23 nach Bonn erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit dieser Zwischenkonferenz nach dem Abkommen von Paris aus dem Jahr 2015 soll es in diesen Tagen u.a. darum gehen, inwieweit die entwickelten Länder finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können, um die Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu unterstützen. Es ist deutlich spürbar, dass der Austritt der USA aus dem Weltklimaabkommen ein Vakuum hinterlassen hat. Zum ersten Mal nach der Schaffung der Nachkriegsordnung sind die USA nicht mehr die Stimme der westlichen Demokratie.“

16.11.2017 | Michael Koch
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit Stellungnahmen zum Landesnahverkehrsplan an das Land Brandenburg zu wenden.
Quelle: Uwe Feiler MdB  

14.11.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für mehr Fahrzeugsicherheit in der EU

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über einen Entschließungsantrag für mehr Fahrzeugsicherheit in der EU erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die heutige Forderung des Europäischen Parlaments wird dazu beitragen, das festgesetzte Ziel der Halbierung der Anzahl der Verkehrsunfallopfer bis 2020 und die Verwirklichung des Vision-Zero Ziels von null Verkehrstoten in Europa bis 2050 schrittweise zu erreichen.“


13.11.2017
Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de); Bild: maz-online.de

„Viele Genossen haben den Kontakt zu den Bürgern verloren“, warnt SPD-Landrat Gernot Schmidt (55). „Für uns geht es jetzt um das Überleben als Volkspartei.“ Doch Parteiboss Woidke redet den Absturz schön. „Wir haben zwar etwas verloren“, sagte er der „Morgenpost“, aber: „Die SPD bleibt in Brandenburg stärkste Kraft.“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz (41): „Herr Woidke hat den Schuss nicht gehört…“. Laut Umfrage sind nur noch 49 Prozent mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden. Im Januar waren es noch 61 Prozent.

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

10.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 13. bis 16. November treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

08.11.2017
PNN (Quelle: www.pnn.de)

Klare Worte von unserem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben in der PNN zur Absage der Kreisreform und der aktuellen Situation der Landesregierung:

"Die Reform hätte so nicht stattfinden dürfen. Wir haben in all den Jahren darauf hingewiesen, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen als Ziel haben müssen, dass wir die Regionen in Brandenburg mitnehmen müssen, wie sich Landkreise, Städte und Gemeinden aktiv in die Herausforderungen der Zukunft einbringen können und nicht das Gefühl vermittelt bekommen, einzelne Regionen haben keine Entwicklungschance und müssen deshalb zwangsfusioniert werden. Damit haben SPD und Linke in Brandenburg drei Jahre verschenkt. Ich habe die große Sorge, dass zwei weitere Jahre unter dieser Landesregierung verschenkt sein könnten, um dringende Veränderungen vorzunehmen."


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Quelle: Steeven Bretz MdL  

02.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen müssten. „Die angekündigte Absage von Woidkes Kreisreform ist ein großer Erfolg für alle Brandenburger. Ankündigungen sind jedoch das Eine, konkretes Regierungshandeln etwas Anderes. SPD und Linke hatten im Zuge der Kreisreform beschlossen, die Wahlen der Landräte in vielen Landkreisen auszusetzen. Dieser Versuch, die demokratischen Grundrechte der Bürger zu beschneiden, muss umgehend beerdigt werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion heute einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Brandenburger wieder zu ihrem Recht kommen.“
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

01.11.2017 | Michael Koch

Als guten Tag für Brandenburg und lang überfällige Entscheidung von Ministerpräsident Woidke hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, die Absage der Kreisgebietsreform bezeichnet.

Quelle: Uwe Feiler MdB  

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